Ab wann Verfügung wirksam?

schnullemumse
schnullemumse
18.05.2013 | 10 Antworten
Ab wann tritt die einstweilige Verfügung in Kraft?
Habe sie am Donnerstag per Einschreiben bekommen.
Hat jetzt der Antragsgegner auch was bekommen?
Weil er jetzt schon zweimal dagegen verstoßen hat. Er hat versucht per Sms Kontakt aufzunehmen. Das darf er laut Verfügung auch nicht mehr.
Dein Kommentar (bzw. Antwort)
Noch 3000 Zeichen möglich.

10 Antworten

[ Antworten von neu nach alt sortieren ]
1 Antwort
wenn kein datum draufsteht dann ist sie ab dem tg gültig wo sie im briefkasten ist
nicos_mami
nicos_mami | 18.05.2013
2 Antwort
Soweit ich weiß musst du jetzt erst mal mit der e.V. tätig werden: "Eine einstweilige Verfügung wird – anders als ein Urteil im Hauptsacheverfahren – nicht von Amts wegen an die gegnerische Partei zugestellt, sondern muss vom Antragsteller selbst mittels eines Gerichtsvollziehers innerhalb eines Monats nach Erlass zugestellt werden, um vollstreckbar zu sein (Zustellung im Parteibetrieb, § 936, § 922 Abs. 2, § 929 Abs. 2 ZPO). Wird die Vollziehung vor der Zustellung vorgenommen, muss gemäß § 929 Abs. 3 ZPO die Zustellung innerhalb von 7 Tagen nach der Vollziehung und vor Ablauf der Monatsfrist nach § 922 Abs. 2 ZPO vorgenommen werden. Dies ist eine Ausnahme von den grundsätzlichen Vorschriften der § 750, § 751 ZPO, wonach u. a. erst vollstreckt werden darf, wenn das Urteil oder die Vollstreckungsklausel zugestellt worden ist."
taunusmaedel
taunusmaedel | 18.05.2013
3 Antwort
mit dem Zeitpunkt der Zustellung. Die Zustellung muss innerhalb eines Monats nach Urteilsverkündung zugestellt werden.
Sonne121210
Sonne121210 | 18.05.2013
4 Antwort
@taunusmaedel Es steht auch was mit Gerichtsvollzieher. Aber nicht genau wie bei deinem Text. "Der Gerichtsvollzieher wird ersucht, die einstweilige Anordnung dem Antragsgegner zuzustellen und soweit erforderlich zu vollstrecken. Falls die Antragstellerin dies verlangt, darf die Zustellung nicht vor der Vollstreckung erfolgen." Was bedeutet das jetzt genau für mich? Muss ich zum Gerichtsvollzieher gehen?
schnullemumse
schnullemumse | 18.05.2013
5 Antwort
ja..du gehst jetzt mit dieser verfügung zum Gerichtsvollzieher und der stellt dem antragsgegner das dann zu/ vollstreckt dann..
gina87
gina87 | 18.05.2013
6 Antwort
@gina87 Ok danke. Und ab da können die Verstöße dann erst auch geahndet werden oder?
schnullemumse
schnullemumse | 18.05.2013
7 Antwort
ja erst ab dann
gina87
gina87 | 18.05.2013
8 Antwort
Ab dem moment wo der richter/in das unerschrieben hat. Egal ob das schon zugestellt wurde oder nicht! Sobald er das macht anwalt kontaktieren oder zur polizei gehen und Anzeige erstatten.
Yvonne1982
Yvonne1982 | 18.05.2013
9 Antwort
Jetzt bin ich verwirrt. Also kann ich ihn doch schon anzeigen?
schnullemumse
schnullemumse | 18.05.2013
10 Antwort
Wollte mal ne kurze Zwischenmeldung geben. War vor einer Woche nochmal beim Amtsgericht. Die hatten mir erklärt, dass der Gerichtsvollzieher vom Gericht beauftragt wird und ich da nichts zu tun habe. Ihm wurde die Verfügung aber auch leider erst letzten Dienstag durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt und erst ab da kann ich dann erst Verstöße anzeigen.
schnullemumse
schnullemumse | 29.05.2013

ERFAHRE MEHR:

Wann den Lehrern wegen Schwangerschaft
11.05.2011 | 25 Antworten

Ähnliche Fragen finden

In den Fragen suchen



uploading