Versteht jemand unser Rechtssystem besser als ich?

Moppelchen71
Moppelchen71
04.03.2015 | 38 Antworten
Ich komme gerade nicht wirklich mit der Entwicklung klar, die sich nun aus den Verhandlungen gegen einen deutschen Politiker ergeben hat.
Der Besitz von kinderpornographischen Schriften ist strafbar und man wird auf § 184 b Abs. 4 Satz 2 StGB verwiesen, handelt man zuwider. Soweit verstehe ich es.
Aber wie kann es dann sein, dass jemand, der eine solche Straftat begeht, lediglich ein Schuldeingeständnis verkünden muss, um dann freigesprochen zu werden?
Heißt das dann, man gebeht eine Straftat, kommt vor Gericht, gibt dort zu, die Tat begangen zu haben und hat damit dann das Recht, als unschuldig erklärt zu werden?
Für welche Bereiche gilt das dann noch?
Kann jemand, der volltrunken einen schweren Verkehrsunfall - als Fahrer eines Motorfahrzeugs - verursachte, vor Gericht steht, damit man sein Strafmaß verhandelt und wo im Vorfeld bereits gewiss ist, im Falle der Schuldigkeit, die ja eindeutig erkennbar ist, wird er nie wieder - oder zumindest sehr lang - keinen Führerschein mehr erhalten, seine Tat auch einfach vom Tisch wischen, indem er einräumt, er habe das, was man ihm vorwirft begangen, um mit einer Geldstrafe davon zu kommen und als Unschuldiger das Gericht zu verlassen?
Kaufen wir uns also von unseren Straftaten frei???

Auch verstehe ich den Widerspruch nicht, wieso der Gestehende, wenn er doch als unschuldig gilt, überhaupt eine Geldstrafe zahlen muss. Wenn ich schuldig bin, kann ich zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt werden. Als Unschuldiger nicht.
Wo ergibt das jetzt also Sinn?

Ich habe auf einer anderen Plattform heute einen Spruch gelesen, den ich zitieren möchte:
"Da kann * ja froh sein, dass er nur Kinderpornos runtergeladen hat und keine Musik. Sonst hätten sie ihn ja richtig drangekriegt."
Ein Satz, der mich sehr nachdenklich werden lässt und bei dem ich mich frage, wie viel Wahres daran ist.

Egal wie ich es drehe und wende, verstehe ich eben die Vorgehensweise nicht, die in diesem Fall scheinbar genutzt wird. In mir entsteht der EIndruck, man muss nur zugeben, wo man sich strafbar gemacht hat, zahlt dann eine gewisse Geldsumme und ist dann wieder unschuldig.
Hat für mich ja etwas Vergleichbares mit der Absplittung der lutherischen Kirche, von der katholischen Kirche, da Luther nicht mehr damit konform laufen konnte, wie sich Menschen von ihren Sünden, durch den Ablass, freikaufen konnten. Und das im Vorfeld bereits.

Oder verstehe ich die aktuellen Geschehnisse so falsch? Gilt der Politiker nicht als unschuldig, weil er seine Schuld einräumte und stimmt es auch nicht, dass er keine weiteren Konequenzen tragen muss, seine Ansprüche auf Bezüge und Altersabsicherungen aus seinem Amt weiter behält?
Kann mir jemand nachvollziehbar erklären, warum das so richtig ist, im rechtlichen Sinn, wie es momentan gehandhabt wird?
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38 Antworten

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1 Antwort
also ich nicht...mir fehlen dafür sowohldie kompetenz als auch die bereitschaft, SOWAS zu verstehen
Gelöschter Benutzer
Gelöschter Benutzer | 04.03.2015
2 Antwort
versteh ich ehrlich gesagt überhaupt auch nicht.. aaaber, eine kleine geschichte mit "freikaufen" hab auch ich zu erzählen... vor jahren gabs mal riesen stress mit der exfrau meines mannes- mutter seiner zwillinge... sie hatte es sich mit allem möglichen zur aufgabe gemacht uns das leben zur hölle zu machen.... iwann hatte sie sogar behauptet wir hätten beim umgang die zwillinge regelmäßig geschlagen, auch die zwillinge hatte sie soweit bei der polizei solch eine aussage zu machen.. auf alle fälle kam es dann zur verhandlung, es wurde uns vorgelesen was uns vorgeworfen wird, wir konnten unsere aussagen machen ... danach war kurze pause, der anwalt, staatsanwalt und richter haben sich kurz beraten.. dann kam allenernstes unser anwalt raus und meinte wenn wir zugeben die kinder geschlagen zu haben, würden wir mit einer geringen geldstrafe davon kommen - worauf wir selbstverständlich nicht eingingen weil wir einfach nix verbrochen hatten.. somit wurde dann die verhandlung vortgesetzt, die zwillinge machten vor gericht keine aussage- haben sich natürlich nich getraut auch den richter zu belügen... im endeffekt wurde das verfahren eingestellt- KEIN freispruch, lediglich eingestellt... wir waren mehr als schockiert dass wir uns tatsächlich hätten "freikaufen" können, auch als ganz normale menschen ohne promistatus...
Gelöschter Benutzer
Gelöschter Benutzer | 04.03.2015
3 Antwort
Im rechtlichen Sinne wurde der Mann nicht freigesprochen, er ist nicht unschuldig. Das Verfahren wurde eingestellt - dafür musste er zahlen. Die Schuld ist bewiesen, aber es gab in diesem Sinne kein Urteil- Zahlst du, lassen wir dich in Ruhe - nach diesem Motto wurde dort verfahren. Das funktioniert durchaus auch bei "normalen" Bürgern. Auch ich habe das bereits erlebt: Körperverletzung. Der "Herr" hatte ein Vorstrafenregister - da schauste nicht schlecht. Ich das Opfer. Mit der Aussage: "Der Mann ist Alkoholiker, das wussten Sie. Sie hätten sich auch einfach von ihm fern halten können" wurde ihm angeboten, 30 Sozialstunden zu leisten und dafür das Verfahren einzustellen. Ich hab getobt - das kannst du wissen. Es werden, hmm, ich nenn' es mal so, "körperliche Rechte" von Menschen, Erwachsenen, Kindern, verletzt. Es wird psychologischer Schaden angerichtet und man kann gegen geringsten Aufwand eine höhere Strafe abwehren. Mal abgesehen davon, dass ich das Strafmaß für sowas sowieso zu niedrig halte. Für Diebstahl und Vandalismus , fährt man gleich mal ein paar Jahre ein ... Zur Einstellung gibt es übrigens auch einen §: http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153a.html
xxWillowXx
xxWillowXx | 04.03.2015
4 Antwort
Das schlimme ist, dass er sich da in einer rechtlichen Grauzone befunden hat. Und ich denke der wuste das auch! Er hat ja "nur" Bilder auf seinem Computer, er selbst hat sie nicht gemacht und hat sie auch nicht weiter verbreitet! Es war also "nur" für sein eigenes ! Der Besitz ist zwar strafbar, aber er war "nur" ein kleiner Fisch! Und kleine Fische kommen beim ersten mal immer mit einem blauen Auge davon. Ich gehe wie gesagt davon aus, dass dieses Schwein genau gewusst hat, wie er das machten muss damit, sollte man ihn erwischen, ihm keine große Strafe droht, wenn überhaupt was passiert! UndPrinzipiell sieht unser Rechtssystem vor, dass Geständnisse belohnt werden! Man sollte sich einfach nur überlegen, ob diese Belohnung für jeden gelten sollte!
Gelöschter Benutzer
Gelöschter Benutzer | 04.03.2015
5 Antwort
@chrysantheme SOlche Vorgehensweisen habe ich schon öfter gehört. Man ist geständig und bekommt daher sowas wie einen "Bonus für seine Einsicht". Aber man geht dabei dann eben nur mit einer geringeren Strafe raus, nicht als unschuldig. Durch die Medien geht jedoch, dass der Politiker ganz klar freigesprochen wurde. Das Verfahren ist also nicht eingestellt, sondern der Mann gilt offiziell als nicht mehr antatsbar für diese Vorwürfe. Das ist einfach für mich nicht nachvollziehbar. Zumal, sind wir mal ehrlich, 5.000€ Geldstrafe, für jemanden mit Bezügen, wie er sie hat, ist doch nicht einmal etwas, was einem dann wehtut. Wenn ich mich nicht irre, bedeutet in Eurem Fall, wenn neue "Beweise" gegen Euch erbracht werden, könnte das Verfahren wieder aufgerollt werden, oder? Das geht in dem Fall mit dem Politiker dann doch aber nicht mehr, da ja das rechtskräftige Urteil "unschuldig" ausgesprochen wurde, wenn ich nicht irgendwo etwas missverstehe. Und da muss ich dann wieder zweifeln. Bei dem Mann sind die Beweise gesichert woren, er gab zu, die Sachen heruntergeladen zu haben. Das ist ansich kein Missbrauch in direktem Sinne, aber - in meinen Augen - eine Förderung von Missbrauch. In unserem Ort wurde ein junger Vater verhaftet. Er war auf solchen Seiten für Kinderpornos und hatte auch Material heruntergeladen. Er beteuerte immer wieder, dass er das Material sammelte und ordnete, um einen Kinderpornoring auffliegen zu lassen. Selbst Vater, würde er niemals... Ich werte nicht, ob er die Wahrheit sagte. Das kann ich nicht. Alles was ich weiß ist, dass man ihm sagte, das dürfe eine Privatperson nicht. Er war eine ganze Zeit weg, also nehme ich an, er saß auch im Gefängnis. In dieser Zeit verlor er alles. Seine Familie, seine Arbeit, sein Freunde, ... Niemand wollte im Verdacht stehen einen eventuellen Kinderschänder zu decken. Der Ehefrau, die sich wohl - zumindest dem Hörensagen nach - verbürgte, dass ihr Mann so etwas doch nie tun würde, ließ man nur, sich von ihrem Mann zu trennen und alle Kontakte für die Tochter, zum Vater, abzubrechen, weil sonst auch die Mutter in Verdacht geraten könnte. Dabei gab es keinen Hinweise auf einen Missbrauch des Kindes. Und solche Fälle sind mehrfach bekannt. Auch reicht oft allein ein Verdacht gegen jemanden. Ich suche gerade den Titel eines Buches, dass ich in den 90ern gelesen habe, wo ein Elternpaar die Unschuld des verdächtigten Vaters beweisen wollte und bis zur Trennung unter Druck gesetzt wurde. Wenn ich das finde, schreibe ich den Titel hier rein. Liest man das Buch und vergleicht dann mit dem obigen Fall, versteht man die Welt gar nicht mehr.
Moppelchen71
Moppelchen71 | 04.03.2015
6 Antwort
@xxWillowXx Mhm.... mich irritiert, warum dann all die Medien sagen, er gelte juristisch als unschuldig, denn bei einer Einstellung des Verfahrens ist man ja weder schuldig noch unschuldig. EInstellen heißt ja nur "es lässt sich nicht sicher feststellen, ob Schuld oder Unschuld besteht". Warum pochen dann die Medien auf "unschuldig", statt "eingestellt". Man hatte in Interviews ander Juristen befragt, die aussagten, dass ein solches Vorgehen in der Rechtssprechung ein regelrechter Skandal ist.
Moppelchen71
Moppelchen71 | 04.03.2015
7 Antwort
Das Gerichtsverfahren wurde daraufhin wegen der geringen Schwere der Schuld nach § 153a StPO gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt. Er gilt damit als nicht vorbestraft.[ warums unschuldig heißt in den medien? weil das besser klingt, als verfahren eingestellt.."unschuldig" gibt halt mehr futter sich darüber aufzuregen, als wenns heißt, dass verfahren wurde eingestellt...
gina87
gina87 | 04.03.2015
8 Antwort
@gina87 Gut, dann fehlte mir da ein Teil der Informationen.
Moppelchen71
Moppelchen71 | 04.03.2015
9 Antwort
@chrysantheme Das Buch, das ich meine ist dieses hier: http://www.amazon.de/Unter-falschem-Verdacht-Antje-Orth/dp/3404613880
Moppelchen71
Moppelchen71 | 04.03.2015
10 Antwort
@Moppelchen71 ja genau, wir gelten in dem fall weder als schuldig noch als unschuldig, aber auch als nicht vorbestraft.der fall könnte jederzeit wieder aufgenommen werden.. danke für den link, werd ich gleich mal gucken gehen...
Gelöschter Benutzer
Gelöschter Benutzer | 04.03.2015
11 Antwort
aber davon abgesehen ob der herr politiker nun als unschuldig gilt oder nur das verfahren eingestellt wurde, dieses urteil- diese"strafe" ist allemal ein witz - um es gelinde auszudrücken
Gelöschter Benutzer
Gelöschter Benutzer | 04.03.2015
12 Antwort
@chrysantheme Ja, zumindest in dem Punkt sind sich wohl alle einig, denke ich.
Moppelchen71
Moppelchen71 | 04.03.2015
13 Antwort
@Moppelchen71 Also ich hab kein TV oder Radio - ich hab vorhin mal fix gegoogelt gehabt, um wen es sich denn handeln könnte: Sebastian Edathy nehm' ich an - ist ja brandaktuell. Ich habe so einige Seiten durchforstet und nirgends was von "unschuldig" gelesen. Er hat seinen Kopf damit aus dem Vorstrafenregister gezogen, da es keine Verurteilung gab, ja. Es war am Ende ein Gerichtsbeschluss und kein Urteil. Er selbst bezeichnet sich wohl als unschuldig, wenn ich mir das so durchlese. Er hat wohl auch FB sogar geschrieben, dass man seine Aussage vor Gericht nicht als Geständnis sehen solle.
xxWillowXx
xxWillowXx | 04.03.2015
14 Antwort
@xxWillowXx Ich habe gestern nicht viel mitbekommen, weil wir den gazen Tag unterwegs waren. Die Berichte, die ich gesehen habe und die ich eingangs meinte, sind von vorgestern. Beispielsweise dieser: http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/6239402/sebastian-edathy-raeumt-schuld-ein-.html
Moppelchen71
Moppelchen71 | 04.03.2015
15 Antwort
Zu schnell abgeschickt! In dem Bericht wird auch betont, dass er rein jurisisch als unschuldig gilt.
Moppelchen71
Moppelchen71 | 04.03.2015
16 Antwort
@Moppelchen71 Okay, jetzt hab' ich auch erstmal geschluckt. Nun hab ich mal weiter gesucht und bin auf ein großes Wort gestoßen, was Viele sicher aus amerikanischen Serien kennen: "Unschuldsvermutung". Diese gilt quasi auch in Dtl. "In Deutschland folgt dies auch aus dem Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz." Was ich dann noch dazu gefunden habe: http://www.strafakte.de/strafprozessrecht/153a-stpo-unschuldsvermutung/ Aber: Ich hab jetzt so fix noch nicht nach den Quellen der Seite geschaut, bzw. wer/was dahinter steht.
xxWillowXx
xxWillowXx | 04.03.2015
17 Antwort
@xxWillowXx Das ist richtig. Aber warum sollte die Unschuldsvermutung greifen, wenn derjenige seine Schuld eingesteht? Das ist doch vor wie hinten widersprüchlich.
Moppelchen71
Moppelchen71 | 04.03.2015
18 Antwort
@Moppelchen71 Laut unserem Rechtssystem ist die Schuld mit dem Schuldspruch erwiesen, bzw. "besiegelt" Da es diesen nicht gab, greift juristisch diese Unschuldsvermutung. Er hat auch kein Geständnis an sich abgelegt, sondern nur gesagt, dass die Vorwürfe zutreffend seien. Dtl unser Rechtsstaat- Worte verdrehen ist da Alles, was man können muss
xxWillowXx
xxWillowXx | 04.03.2015
19 Antwort
@xxWillowXx Das meine ich ja. Es geht scheinbar nicht mehr um Recht und Gerectigkeit, sondern nur darum, wer taktisch besser argumentiert. Dabei kann man ja auch die Unwahrheit sagen, ohne direkt zu lügen. Man muss eben nur kryptisch reden und seinem Umfeld damit etwas suggerieren. Dann kann die Wahrheit noch so offensichtlich auf dem Tisch liegen, man zollt dem Wortverdreher Respekt und ignoriert das eigentliche Problem der Tat.
Moppelchen71
Moppelchen71 | 04.03.2015
20 Antwort
@Moppelchen71 Okay, dann haben wir des Pudels Kern nun gefunden Lange Rede, kurzer Sinn. Wer schön reden kann, hat gewonnen. Ein Unding, eine Farce und unser Rechtssystem war für mich schon immer "überflüssig", so wie es jetzt besteht. Von sozialer Gerechtigkeit sieht man kaum eine Spur Trauriges Deutschland.
xxWillowXx
xxWillowXx | 04.03.2015

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