Elterngeld info für alle (abschrift vom Schreiben)

teeenyMama
teeenyMama
02.01.2011 | 5 Antworten
Änderungen beim Elterngeld zum 1. Januar 2011

Sehr geehrte Elterngeldempfängerin, sehr geehrter Elterngeldempfänger,

zum 1. Januar 2011 treten einige Änderungen des Elterngeldes in Kraft, über die wir Sie informieren möchten. Die Grundstruktur des Elterngeldes bleibt erhalten. Für die große Mehrheit der Elterngeldberechtigten ändert sich nichts. Dennoch: Bitte lesen Sie unser Schreiben aufmerksam und prüfen Sie, ob die Neuregelungen Sie betreffen und Sie deswegen Ihrer Elterngeldstelle innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt dieses Schreibens eine Mitteilung machen müssen!

Auf den folgenden Seiten erläutern wir Ihnen, in welchem Fall Sie Ihrer Elterngeldstelle eine Mitteilung geben müssen. Wir geben Ihnen ebenfalls Hinweise, wie mögliche finanzielle Nachteile bei anderen Leistungen vermieden werden können.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an ihre Elterngeldstelle bzw. bei Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe auch an Ihren Sozialleistungsträger oder bei Bezug von Kinderzuschlag an Ihre Familienkasse.

(Seite1)

Änderungen beim Elterngeld zum 1. Januar 2011

Die neuen Elterngeldregelungenwerden ab dem 1. Januar 2011 bei allen Elterngeldberechtigten angewendet. Auch wenn Sie bereits einen Elterngeldbescheid erhalten haben und Elterngeld beziehen, gelten die Neuregelungen für Sie. Möglicherweise können die Neuregelungen zur Kürzung oder zum wegfall Ihres Elterngeldanspruches führen. Sofern Sie Arbeitslosengeld II, sozialhilfe oder den Kinderzuschlag erhalten und Sie vor der Geburt Ihres Kindes Erwerbseinkommen hatten, können Sie Nachteile vermeiden, wenn Sie sich mit Ihrer Elterngeldstelle in Verbindung setzen.

Änderungen beim Elterngeld ab dem 1. Januar 2011

Die für Sie wichtigen Informationen finden Sie auf den genannten Seiten dieses Schreibens:

I. Für Elterngeldberechtigte mit Nettoeinkommen von mehr als 1.200 Euro vor der Geburt ihres Kindes, seite 2
II. Für Elterngeldberechtigte, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder den Kinderzuschlag erhalten, seite 2, 3
III. Für Elterngeldberechtigte mit ausländischen Einkünften, Seite 3, 4
IV. Für Elterngeldberechtigte, die der so genannten Reichensteuer nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen, seite 4

Die Änderungen im Einzelnen:

I. Für Elterngeldberechtigte mit Nettoeinkommen von mehr als 1.200 Euro vor der Geburt ihres Kindes

Für Nettoeinkommen zwischen 1.200 Euro und 1.240 Euro vor der Geburt des Kindes sinkt die Ersatzrate des Elterngeldes künftig schrittweise von 67 auf 65 %. Für je zwei Euro, die das Einkommen über 1.200 Euro liegt, sinkt die Ersatzrate um 0, 1 Prozentpunkte. Für Voreinkommen von über 1.240 Euro liegt die Ersatzrate künftig bei 65 %.

Sofern Sie vor der Geburt Ihres Kindes ein maßgebliches Nettoeinkommen von mehr als 1.200 Euro hatten, wird Ihre Elterngeldstelle Ihren Elterngeldanspruch für die Bezugsmonate ab dem Jahr 2011 neu festsetzen. Sie werden hierzu in Kürze eine Nachricht Ihrer Elterngeldstelle erhalten.

II. Für Elterngeldberechtigte, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder den Kinderzuschlag bekommen:

1) Bisher war das Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich bei diesen Leistungen anrechnungsfrei. Künftig wird das Elterngeld hier grundsätzlich vollständig als Einkommen berücktsichtigt. Sofern Sie eine der genannten Leistungen zusätzlich zum Elterngeld beziehen, kann sich Ihr Anspruch auf die jeweilige Leistung dadurch verringern.

Dazu haben Sie von Ihrem Leistungsträger (z.B. Arbeitsagentur, ARGE, JobCenter bzw. bei Kinderzuschlag die Familienkasse) bereits eine Nachricht erhalten oder Sie werden diese in Kürze erhalten.

2) Sonderregelung Elterngeldfreibetrag: Alle Elterngeldberechtigten, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag beziehen und die vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren, erhalten ab dem 1. Januar 2011 einen Elterngeldfreibetrag. Der Elterngeldfreibetrag entspricht dem Einkommen vor der Geburt und beträgt höchstens 300 Euro. Bis zu dieser Höhe bleibt das Elterngeld bei den genannten Leistungen weiterhin anrechnungsfrei:

(Seite 2)

a) Ihr Erwerbseinkommen vor der Geburt Ihres Kindes wurde durch die Elterngeldstelle bereits festgestellt und Sie erhalten auf dieser Grundlage Elterngeld von mehr als 300 Euro monatlich (ohne Geschwisterbonus bzw. Mehrlingszuschlag). In diesem Fall bleibt Ihr Elterngeld wie bisher in Höhe von 300 Euro anrechnungsfrei

Für Sie ändert sich nichts. Ihr Leistungsträger wird den anrechnungsfreien Betrag von 300 Euro auf Grund Ihrer dort bereits vorliegenden Nachweise weiterhin berücksichtigen.

b) Sie hatten vor der Geburt Ihres Kindes ein Erwerbseinkommen von bis zu 300 Euro. Mit ihrem Elterngeldantrag haben Sie dieses Einkommen eventuell nicht nachgewiesen oder es wurde von der Elterngeldstelle nicht abschließend berechnet. Sie erhalten den Mindestbetrag von 300 Euro Elterngeld (gegenfalls erhöht um den Geschwisterbonus von 75 Euro bzw. erhöht um Mehrlingszuschläge von jeweils 300 Euro für jedes zweite und weitere Mehrlingskind) In diesem Fall benötigt Ihr Leistungsträger eine Information, ob bei Ihnen ein Elterngeldfreibetrag zu berücksichtigen ist.

Beispiel: Sie hatten im Jahr vor der Geburt Ihres Kindes ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 160 Euro im Monat (z.B. aus einem Mini-Job). Sie erhaltendas Elterngeld in Höhe des Mindestbetrags von 300 Euro. Durch den Elterngeldfreibetrag bleiben beim Arbeitslosengeld II, bei der Sozialhilfe oder beim Kinderzuschlag nun 160 Euro des Elterngeldes anrechnungsfrei. Das Elterngeld wird bei diesen Leistungen nur in Höhe von 140 Euro angerechnet. Somit bleiben Ihnen 160 Euro Elterngeld zusätzlich zum Arbeitslosengeld II, zu der Sozialhilfe oder dem Kinderzuschlag.

Haben Sie von Ihrem Leistungsträger oder von Ihrer Elterngeldstelle noch keine Nachricht erhalten, wenden Sie sich bitte baldmöglichst an Ihre Elterngeldstelle, damit diese Ihr Einkommen vor der Geburt ermitteln und Ihren Elterngeldfreibetrag feststellen kann. Die Feststellung Ihres Elterngeldfreibetrages reichen Sie dann bei Ihrem Leistungsträger ein.

3) Verlängerte Elterngeldauszahlung in halben Monatsbeträgen: Bei dieser Elterngeldauszahlung in halben Monatsbeträgen war bisher ein Betrag von 150 Euro monatlich anrechnungsfrei. Nach der neuen Regelung werden ab 2011 sowohl die ersten als auch die zweiten Teilbeträge bei den Grundsicherungsleistungen vollständig als Einkommen berücksichtigt, wenn nicht aufgrund des Einkommens vor der Geburt ein Elterngeldfreibetrag zusteht.

Sofern Sie die Verlängerunsmöglichkeit gewählt haben und Sie zusätzlich Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag beziehen, empfehlen wir Ihnen daher unbedingt, die Verlängerung Ihrer Elterngeldauszahlung schnellstmöglich noch im Jahr 2010 schriftlich bei Ihrer Elterngeldstelle zu widerrufen. Die noch nicht gezahlten Teilbeträge werden Ihnen in einer Summe ausgezahlt. Für Fälle, in denen die Verlängerung noch im Jahr 2010 widerrufen wurde, soll gesetzlich möglicherweise noch eine Übergangsregelung getroffen werden, nach der bisherigen weniger strengen Anrechnungsregelungen zur Anwendung kommen.

III. Für Elterndgeldberechtigte mit ausländischen Einkünften:

Einnahmen, die nicht im Inland versteuert werden oder nicht inländischen Einnahmen gleichgestellt sind, werden künftig nicht mehr als Einkommen bei der Elterngeldberechnung berücksichtigt. Einkommen, das in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz versteuert wird, ist dem Inland versteuerten Einkommen gleichgestellt, so dass es für diese Einkünfte bei der bisherigen Rechtslage bleibt.

(seite 3)

Hatten Sie vor der Geburt Ihres Kindes oder haben Sie aktuell Einnahmen, die nicht im Inland versteuert werden oder nicht inländischen Einnahmen gleichgestellt sind, müssen Sie Ihrer Elterngeldstelle dies innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt dieses Schreibens mitteilen. Diese wird Ihren Elterngeldbescheid mit Wirkung für die Zukunft ändern.

IV. Für Elterngeldberechtigte, die der so genannten Reichensteuer nach dem Einkommensgesetz unterliegen:

Alleinerziehende, die im letzten Kalenderjahr vor der Geburt ihres Kindes ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 250 Euro hatten, haben künftig keinen Anspruch mehr auf Elterngeld. Für Elternpaare entfällt der Elterngeldanspruch, wenn sie im letzten Kalenderjahr vor der Geburt ihres Kindes gemeinsam ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 500 Euro hatten.

a) Haben Sie diese Einkommensgrenzen im letzten Kalenderjahr vor der Geburt Ihres Kindes nach Ihrem Steuerbescheid überschritten oder wissen Sie bereits ohne den Steuerbescheid, dass Sie die Grenzen überschreiten, müssen Sie Ihrer Elterngeldstelle dies innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt dieses Schreibens mitteilen. Diese wird Ihren Elterngeldbescheid mit Wirkung für die Zukunft aufheben.

b) Erscheint es auf Grund der Höhe Ihres Einkommens ernsthaft möglich, dass Sie die Einkommensgrenzen überschreiten, liegt aber Ihr Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt Ihres Kindes noch nicht vor, müssen Sie Ihrer Elterngeldstelle dies innerhalb von 4 Wochen nach erhalt dieses Schreibens mitteilen. Diese wird Ihren Elterngeldbescheid dahingehend ändern, dass Ihr Elterngeld zunächst nur vorläufig bis zur Vorlage Ihres Steuerbescheides gezahlt wird. Geht dann aus diesem Steuerbescheid hervor, dass Ihr Einkommen über der Einkommensgrenze liegt, wird das bereits gezahlte Elterngeld zurückgefordert. Überschreitet Ihr Einkommen laut Steuerbescheid die Einkommensgrenze hingegen nicht, wird die Eterngeldstelle Ihren Anspruch auf das bereits gezahlte Elterngeld bestätigigen.

Hinweis für Elterngeldberechtigte, die ausländische Einkünfte erzielt haben oder der sogenannten Reichensteuer unterliegen:

Den genannten Mitteilungspflichten müssen Sie innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt dieses Schreibens nachkommen. Andernfalls kann Ihnen die Elterngeldstelle das Elterngeld nach § 66 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) ohne weitere Ermittlung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.

Unvollständige oder unwahre Angaben oder das Verschweigen entscheidungserheblicher Tatsachen können strafrechtlich verfolgt oder mit Bußgeld geahndet werden. In Ihrem Elterngeldantrag sind Sie über Ihre Mitwirkungspflicht nach § 60 Absatz 1 SGB 1 belehrt worden. Sie müssen alle Tatsachen und Änderungen, die für das Elterngeld erheblich sind, unverzüglich und unaufgefordert mitteilen. Dies gilt nun auch im Hinblick auf die neuen Regelungen ab dem 1. Januar 2011

(Seite 4)

-Ende-

So ich hoffe, damit sind alle Elterngeldfragen erstmal beantwortet. LG teny
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5 Antworten (neue Antworten zuerst)

5 Antwort
Hallo
Habs auch bekommen. Ich glaube schon im November. Bei mir bleibt alles gleich. Lag knapp unter den 1200€.
engelnetty
engelnetty | 02.01.2011
4 Antwort
...
bei uns hier hat es jeder bekommen und das schon im november, anfang des monats, damit man noch reagieren konnte...
zwergenmamilein
zwergenmamilein | 02.01.2011
3 Antwort
hmm
naja mal gucken ob was kommt
82ela
82ela | 02.01.2011
2 Antwort
@82ela
Ich weiß nicht, ob das jeder bekommt. Aber für jeden steht was bei. Bei mir ging das schreiben am 27.12.10 raus. Vllt bekommst du in der nächsten Zeit auch so ein Schreiben von deiner Elterngeldstelle. LG teeeny
teeenyMama
teeenyMama | 02.01.2011
1 Antwort
hallo
hat jeder so ein schreiben bekommen???ich nicht
82ela
82ela | 02.01.2011

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