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Aufhebungsvertrag während Elternzeit

Gelöschter Benutzer
Vielleicht ist das jemand von Euch auch schon so passiert. Bin seit 7 Jahren bei einer Firma angestellt und hatte kurz nach der Einstellung das Glück zum ersten Mal schwanger zu werden. Dann war ich 3 Jahre im Erziehungsurlaub. Nach Ablauf dieser Zeit habe ich in Teilzeit wieder angefangen und wurde nach zwei Jahren zum zweiten Mal schwanger. Jetzt hätte ich noch 2 Jahre Elternzeit und mein Arbeitgeber möchte mir aus internen Gründen einen Aufhebungsvertrag (Sozialplan) anbieten. Kann mir hier jemand vielleicht mit seinen Erfahrungen (rechtlichen Kenntnissen) zur Seite stehen? Mir ist definitiv bewußt, daß ich während der Elternzeit unkündbar bin und ich somit dem AG entgegenkommen würde. Was für mich aber heißt, dass das Angebot auch stimmen muß. Vielen Lieben Dank!
von Gelöschter Benutzer am 11.09.2008 19:45h
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13 Antworten


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Gelöschter Benutzer
Aufhebungsvertrag während Elternzeit
Hallo, habe gerade Deine Frage vom letzten Herbst gelesen. Ich bin seit heute in der gleichen Situation, d.h. ich bin in Elternzeit, die im November 2010 endet, und zugleich bei meinem Arbeitgeber 30h/Woche beschäftigt. Nun hat man mir heute einen Aufhebungsvertrag angekündigt. Meine Frage, wie ist es denn bei Dir ausgegangen? Herzlichen Dank für Deine Antwort!
von Gelöschter Benutzer am 16.03.2009 22:09h

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Stonie
Achtung Aufhebungsvertrag
... formal soll nicht Aufhebungsvertrag sondern Abwicklungsvertrag drüber stehen. Das ist ein Unterschied. Grundsätzlich solltet Ihr Euch sowas immer schriftlich vom AA bestätigen lassen
von Stonie am 11.09.2008 23:22h

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NadinemalZwei
Mir gehts auch so
ich war aber vorher beim Arbeitsamt, da ich vorher Probleme mit der Arbeitszeit hatte. Ich habe schon eine Tochter und sollte Schicht arbeiten. Da ich für sie niemanden habe, kann ich meiner Aufsichtspflicht nicht nachkommen. Man bekommt dort auch Beratung. Ich könnte sogar selber kündigen ohne Einbussen beim Arbeitslosengeld, aber besser wäre ein Aufhebungsvertrag, wurde mir gesagt. Jetzt hoffe ich das alles so funktioniert, da wir weggezogen sind. Ich bin noch in Elternzeit, aber mein AG sucht dringend Leute. Ciao
von NadinemalZwei am 11.09.2008 21:54h

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Mama01012007
les mal hier
http://www.hensche.de/Infos_Arbeitsrecht_Mutterschutz.html
von Mama01012007 am 11.09.2008 19:54h

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zwillingefl
hallo
ich war voriges jahr mit zwillingen schwanger, und mir ging es auch so, meine chefin hat mir einen aufhebungsvertrag einfach unter die nase gehalten und gesagt das musst du noch unterschreiben, und das war so eine komische situation das ich idiot unterschrieben hab. und nun hab ich keine arbeit mehr, denn sie stellt mich nicht mehr ein wegen internen gründen. ich kann dir nur empfehlen, unterschreib ihn nicht oder lass dir wenigstens schridftlich geben das d wieder anfangen kannst wenigstens auf teilzeit. liebe grüße maria und ich hoffe ich konnte dir helfen.
von zwillingefl am 11.09.2008 19:53h

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mandy_1982
soweit ich
wiess darf während dieser zeit nicht gekündigt werden ein aufhebungsvertrag muss wohl mit ner abfindung aus den verschiedensten gründen stattfinden hab ma gegooglet schreib dir das ma rein is nen haufen zu lesen aber nimm dir die zeit is ja wichtig lg mandy Nicht immer muss es eine Kündigung sein, die zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führt – es kann auch einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. In diesem Beitrag wird unter Berücksichtigung aktueller Rechtsänderungen erläutert, was Sie als Apothekenleiter über den Aufhebungsvertrag wissen sollten. Außerdem kann bei Bedarf ein Muster aus dem Internet heruntergeladen werden. Wann kommt ein Aufhebungsvertrag in Betracht? Ein Aufhebungsvertrag kann zum Beispiel sinnvoll sein, wenn ein Arbeitsverhältnis schneller beendet werden soll, als es die gesetzlichen oder tarifvertraglichen Kündigungsfristen vorsehen. Beispiele: Fall 1: Eine PTA beeinträchtigt durch häufiges Zuspätkommen das Arbeitsklima und auch der Umgang mit den Kunden lässt zu wünschen übrig. Eine Kündigung wäre nur nach erfolglosen Abmahnungen möglich und ein möglicher Rechtsstreit würde sich hinziehen.Die im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses wohl zu zahlende Abfindung würde gegenüber der Gefahr des Abwanderns von Kunden weniger ins Gewicht fallen.. Fall 2: Eine Bewerberin hat die Arbeit in der Apotheke noch nicht aufgenommen, den Arbeitsvertrag aber bereits unterzeichnet. Nun erhält sie ein lukrativeres Angebot einer anderen Apotheke und will daher wieder aus dem Arbeitsvertrag heraus. Die Vereinbarung könnte lauten: "Die Parteien sind sich darüber einig, dass der zwischen ihnen bestehende Arbeitsvertrag vom ... mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird und von Anfang an keine rechtliche Wirkung zwischen den Parteien entfaltet hat." Ein Aufhebungsvertrag kommt zum Beispiel auch in Betracht, wenn sich eine Mitarbeiterin, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz . Sie hat vielmehr nach der dreijährigen Elternzeit wieder einen Anspruch auf ihren alten Arbeitsplatz. Folgen des Aufhebungsvertrages Mit einem Aufhebungsvertrag kann das Arbeitsverhältnis kurzfristig beendet werden, da von beiden Seiten keine Kündigungsfristen eingehalten werden müssen. Im Vertrag sollte dennoch eine Frist genannt und als Grund für die Aufhebung betriebsbedingte Gründe angegeben werden, da ansonsten mit einer Sperrzeit des Arbeitslosengeldes durch das Arbeitsamt zu rechnen ist. Diese Frist ist nur dann anrechnungstechnisch unschädlich, wenn sie der ordentlichen Kündigungsfrist entspricht. Diese könnte die Mitarbeiterin veranlassen, eine Klage auf Anfechtung des Aufhebungsvertrages einzureichen. Die Mindestkündigungsfrist gemäß § 622 Absatz 1 BGB beträgt vier Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende, sofern nicht der Tarifvertrag gilt oder dessen Geltung im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Bis zum Ablauf dieser Frist kann die Mitarbeiterin freigestellt werden. Um mögliche Erstattungsansprüche der Bundesagentur für Arbeit beim Arbeitslosengeld zu vermeiden, sollte vorab eine konkrete Auskunft eingeholt werden. Der Aufhebungsvertrag bedarf – im Gegensatz zur betriebs- oder verhaltensbedingten Kündigung – keiner Begründung. Weiterer Vorteil: Mit einem Aufhebungsvertrag können ansonsten unkündbare Arbeitsverhältnisse beendet werden – zum Beispiel bei Schwangerschaft einer Mitarbeiterin, die durch § 9 Mutterschutzgesetz geschützt ist. Damit zeigen sich auch gleich die Nachteile des Aufhebungsvertrages, die auf der Arbeitnehmerseite liegen: Ist eine Mitarbeiterin schwanger oder in Elternzeit, verzichtet sie auf ihren Sonderkündigungsschutz. Auch kann unter Umständen bei einem Arbeitnehmer, der einen Aufhebungsvertrag unterschreibt und danach arbeitslos ist, der Anspruch auf Arbeitslosengeld im Rahmen einer Sperrzeit ruhen. Ein weiterer Nachteil ist der mögliche Verlust von Versorgungsanwartschaften. Aufhebungsvertrag und Abfindung Es besteht kein Anspruch des Apothekenmitarbeiters, eine Abfindung zu erhalten. Sie wird aber typischerweise dann gewährt, wenn der Anstoß zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Apothekenleiter ausgeht. Als Faustformel für die Höhe der Abfindung hat sich etabliert, pro Beschäftigungsjahr ein halbes Monatsgehalt zu zahlen. Diese Abfindungshöhe wurde durch § 1a Abs. 2 KSchG quasi festgeschrieben, wobei Abweichungen im gegenseitigen Einverständnis problemlos im Rahmen einer Abfindungsvereinbarung möglich sind. Werden Abfindungen gezahlt bzw. vereinbart, so müssen diese vom Apothekenmitarbeiter als außerordentliche Einkünfte versteuert werden, falls sie bestimmte Höchstbeträge überschreiten. Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und bei denen das Dienstverhältnis mindestens 20 Jahre bestanden hat, erhalten einen Freibetrag von 11.000 Euro. Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und deren Dienstverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden hat, steht ein Freibetrag von 9.000 Euro zu. Alle übrigen Arbeitnehmer erhalten einen Freibetrag von 7.200 Euro. Wenn Sie eine Abfindung oberhalb dieser Freibeträge zahlen, sollten Sie den Mitarbeiter an einen Steuerberater verweisen. Der Aufhebungsvertrag sollte zudem einen Hinweis enthalten, dass es sich bei der Zahlung um einen Ausgleich für den Verlust des sozialen Besitzstandes handelt, da das Arbeitsamt ansonsten die Abfindung als verstecktes Einkommen anrechnen könnte, was zum Verlust des Freibetrages führen würde. Was müssen Sie beachten? Der Aufhebungsvertrag muss schriftlich verfasst sein. Anderenfalls ist er nichtig und das Arbeitsverhältnis besteht fort. Alle wichtigen Punkte sollten im Vertrag selbst geregelt werden, und zwar: * Zu welchem Termin soll das Arbeitsverhältnis beendet werden? * Soll ein einfaches/qualifiziertes Zeugnis erstellt werden? * Wie wird der noch ausstehende Resturlaub behandelt? * Wann erfolgt die Lohnabrechnung? * Erhält der Mitarbeiter eine Abfindung und – wenn ja – in welcher Höhe? Erfolgt die Aufhebung des Arbeitsvertrages an Stelle einer Kündigung, sollte die Mitarbeiterin nicht unter Druck gesetzt werden, den Vertrag zu unterschreiben. Sonst könnte der Vertrag – vor dem Arbeitsgericht – erfolgreich angefochten werden. Es sollte daher nach Vorlage des Vertrages eine "Überlegungsfrist" eingeräumt werden. Als Arbeitgeber müssen Sie den Arbeitnehmer auf die nachteiligen Folgen eines Aufhebungsvertrages zu informieren. Ansonsten könnten auf Sie gegebenenfalls Schadenersatzforderungen zukommen.
von mandy_1982 am 11.09.2008 19:52h

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Mecki0881
Anwalt fragen
Ich glaube, bei solchen heiklen Fragen kommt es schnell zu ! Ich denke, da solltest Du einen Anwalt anfragen. Wenn Du eine Rechtsschutzversicherung hast, übernimmt diese das evtl. auch?! Ansonsten wäre es mir persönlich das Geld wert... Bist Du in einer Gewerkschaft? Da gibt es auch oftmals Beratungen zu solchen Themen. Ansonsten, sofern vorhanden und Vertrauen besteht, wende dich an euren Betriebsrat!
von Mecki0881 am 11.09.2008 19:52h

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denimausi
aufhebungsvertrag
heist das du ab sofort nicht mehr dort angestellt bist. da sparen die nur kosten, bei mir war es auch so. aber natürlich kann sein das dein AG dir was anbietet, aber glaub ich nicht.
von denimausi am 11.09.2008 19:51h

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Mama01012007
Also ich hab mal gelesen das
man 3 Monate nach der Geburt des Kindes gekündigt werden kann.....google doch mal vielleicht findest Du was dazu. Grüßle Tanja
von Mama01012007 am 11.09.2008 19:51h

1
Stonie
...
Hallo, lass Dich auf keinen Fall auf irgend etwas ein, ohne einen Rechtsanwalt zu rate gezogen zu haben. Manche Firmen versuchen es mit allen Mitteln. Die können nicht einfach so kündigen... Such Dir einen Rechtsanwalt, dessen Spezialgebiet Arbeitsrecht ist. Der wird Dich kompetent beraten... Ich kenn leider nur einen guten aus Stuttgart.... Viele Grüße, Stonie P.S. lass Dich blos nicht unter Druck setzen und pass auf dass sie nicht mit Spielchen wie Abmahnungen anfangen können. In welchem Bereich arbeitest Du? Sekretariat? Lieber eine Mail mehr schreiben und sich immer rückversichern. Und bei telefonischen Dingen immer Ansprechpartner, Datum und Uhrzeit notieren; nie unpünktlich sein, immer höflich bleiben usw.
von Stonie am 11.09.2008 19:51h


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